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19. August 2017
Kennen Sie Alazlý?
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Kann die Verfolgung einer Straftat strafbar sein?
Liebe Gäste, können Sie sich vorstellen, dass die Verfolgung einer Straftat strafbar ist?

Ich werde hier sicher nicht über meine persönlichen Erfahrungen mit uniformierten Kriminellen berichten. Es geht um das Thema Rechtsstaatlichkeit.

Stellen Sie sich vor, jemand tötet einen Menschen. Sie sehen es; Sie haben auch alle Beweise im Sinne des Gesetzes. Sie erstatten Anzeige. Aber anstatt den Mordfall zu einem Verfahren zu bringen, erhalten Sie von den zuständigen Behörden ein scheinheiliges Verfahren an den Hals, und Sie werden verurteilt. Sie hören auch noch zusätzlch den Vorwurf: "Was maßen Sie sich an! Unser Mörder ist ein guter Mörder!"

Ja, so etwas gibt es! Zwar sehr bald! Wo? In der Türkei!

Und die Täter sind über 2/3 aller Parlamentarier der Republik Türkei.

Sie kennen sicher die regierende Partei AKP. Diese AKP hat seit 8 Jahren das Land langsam aber sicher umgekehrt - und zwar in eine "islamische Republik". Mit fast 100%'igem Erfolg.

Aber noch nicht ganz 100%!

Ihr Trick ist die ständige Erwähnung des Begriffes "Demokratie".

Wie gesagt: Das meiste haben sie schon erfolgreich hinter sich gebracht.

Die endgültige Umkehrung zu einer "Islamischen Republik Türkei" erfolgt in Kürze. Besser gesagt "Islamischer Staat Türkei".

Es steht ihnen nur noch die Verfassung im Wege.

Vor Kurzem haben Sie einige Artikel nach ihrem Gutdüngen erfolgreich geändert. Unmittelbar nach der Veränderung haben Sie alle wichtigen Justizstellen mit ihren islamistischen Mitstreitern belegt.

An der Spitze sitzt schon seit Jahren ein Nicht-Jurist, der ein radikaler Anhänger der AKP ist, der wahrscheinlich auch widerrechtlich Mitglied derselben ist.

In der gegenwärtigen Praxis ist die Türkei schon längst eine "Islamische Republik". Nur die Europäer tun so, als ob sie es nicht wüssten.

Der letzte Schlag erfolgt in den bevorstehenden 7 Monaten.

Denn die AKP-Küche kocht bereits seit langem eine neue Verfassung.

Somit kann man mit 100%'iger Sicherheit davon ausgehen, dass die AKP in den Parlamentswahlen in 7 Monaten mindestens 50% der Wahlen einkassieren wird.

Dann wird die AKP die absolute Macht beanspruchen. Dann werden sie wirklich alles nach Lust und Laune umkehren (was sie in der Praxis sowieso längst tun).

Wie erwähnt, ist der einfache Trick der AKP "eine neue Verfassung". Eine "demokratischere Verfassung"!

Da in der Türkei immer noch ein sehr hoher Analfebetismus (etwa 10%) und sehr geringe duchschnittliche Bildung herrscht, wird der Trick sehr leicht funktionieren.

Leider ist in der Türkei wirklich jeder "Erwachsener" wahlberechtigt. Der Haufen von Analfabeten und sonsitigen ungebildeten Menschen werden, wie bisher, das Vorhaben der AKP wirklich als "Demokratie" auffassen.

Und sie werden reihenweise diese Partei wählen. Leider!

In jeder Demokratie ist es selbstverständlich, dass Verfassungen den Veränderungen und Bedürnissen der Gegenwart angepasst werden.

Aber wissentlich und geziehlt die Diktatur herbeisehnen ist etwas Anderes.

Recep Tayyip Erdoðan hat oft gesagt: "Unser Ziel ist nicht die Demokratie. Die Demokratie ist unser Mittel zum Ziel."

Ausserdem hat er oft genug wiederholt: "Die ganze Macht liegt nicht in der Hand des Volkes. Nein, so ist es nicht! Die ganze Macht liegt in der Hand Allahs!"

Wie gesagt: Die Verfassung steht dieser Gruppe immer noch im Wege. Besser gesagt: Die ersten 4 Artikel der Verfassung sind ihnenm ein Dorn im Auge.

Daher haben sie schon vorgesorgt. Mit den letzten Verfassungsveränderungen haben sie über 80% der Richterstühle im Verfassungsgericht mit ihren Leuten belegt.

Das Ziel, die ersten 4 Artikel der Verfassung abzuschaffen, ist damit erreicht. Man könnte meinen "fast erreicht". Nein, das Ziel ist in der Realität schon erreicht.

Nun lesen wir die ersten 4 Artikel:

Verfassung der Republik Türkei

I. Staatsform


Artikel 1 — Der Staat Türkei ist eine Republik.

II. Merkmale der Republik


Artikel 2 — Die Republik Türkei ist ein im Geiste des Friedens der Gemeinschaft, der nationalen Solidarität und der Gerechtigkeit die Menschenrechte achtender, dem Nationalismus Atatürks verbundener und auf den in der Präambel verkündeten Grundprinzipien beruhender demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat.

III. Einheit, Amtssprache, Flagge, Nationalhymne und Hauptstadt des Staates


Artikel 3 - Der Staat Turkei ist ein in seinem Staatsgebiet und Staatsvolk unteilbares Ganzes. Seine Sprache ist Turkisch.
Seine Flagge, deren Form durch Gesetz bestimmt wird, ist die rote Flagge mit weissem Halbmond und Stern.

Seine Nationalhymne ist der "Unabhängigkeitsmarsch".

Seine Hauptstadt ist Ankara.

IV. Unabänderliche Vorschriften


Artikel 4 - Die Vorschrift des Artikels 1 der Verfassung uber die Republik als Staatsform sowie die Vorschriften über die Prinzipien der Republik in Artikel 2 und diejenigen des Artikels 3 sind unabänderlich, das Einbringen eines Änderungsvorschlages ist unzulässig.

Artikel 4 besagt, dass man die ersten 3 Artikel nicht verändern darf. Ein Vorschlag zur Veränderung ist demnach strafbar.

Tatsächlich gesehen, haben sich über zwei Drittel der Parlamentarier längst strafbar gemacht, weil sie eine völlig neue Verfassung fordern. "Völlig neue Verfassung" heisst, dass die ersten 4 Artikel der jetztigen Verfassung auch abgeschafft werden.

Das ist eindeutig eine Straftat.

Nun kommen wir zu dem Titel dieser Kolumne? Ist die Verfolgung einer Straftat strafbar? Es ist!

Denn in allen Demokratien weltweit, gibt es nur ein Parlamemnt, dessen Mitglieder per Gesetz "Immunität" genießen.

Man stelle sich vor, die Parlamentarier in der Türkei sind unantastbar!

Sie können tun, was sie wollen; sie werden für ihre Taten nicht herangezogen. Niemals!

Deswegen haben die Parlamentarier in den vergangenen Jahren die Verfassung und die türkische Nation immer wieder angegriffen und beleidigt.

Sie beleidigen fortwährend das heiligste Wesen, das die Türken kennen: Mustafa Kemal Atatürk. "Kemalismus" ist in der Türkei mitlerweile fast strafbar. Das "Gesetz zum Schutze des Andenkens Atatürks" ist sehr hart. Auch die kleinste Beleidigung Atatürks führt den Normalsterblichen über lange Jahre ins Gefängnis. Aber AKP-Mitglieder und anerkannte AKP-Sympathisanten werden nicht angetastet!

Nun zurück zur Verfassung.

Der Kern, was die AKP stört, ist ganz besonders der Begriff "Laizismus" in der Verfassung. In der geplanten neuen Verfassung wollen sie diesen Begrif abschaffen. Mit einer neuen Verfassung voller geschmückter Wörter werden sie die ungebildeten Massen dazu nutzen, zu ihrem Ziel zu kommen.

Gleich nach der Verabschiedung der neuen Verfassung werden sie Begriffe wie "Demokratie", "Sozialstaat" und sonstige Inhalte abschaffen.

Innerhalb von höchstens drei Jahren ist die Türkei eine "islamische Regierung" mit der "Scharia als Verfassung".

Noch eines: Unmittelbar nach der Durchsetzung der neuen Verfassung wird der Oberste Staatsanwalt des Verfassungsgerichts, Abdurrahman Yalçýnkaya, die "Rückgängigmachung" beantragen. Seine Ehre und seine Treue an die Demokratie und an den Sozialstaat werden ihn dazu verpflichten.

Da das Verfassungsgericht bereits zu 80% in der Hand der AKP ist, wird der Antrag abgelehnt.

Was danach Abdurrahman Yalçýnkaya zustößt, kann ich hier nicht schildern. Denn auch Kinder lesen meine Texte.

Was passiert, wenn die Strafverfolgung solcher Täter tatsächlich von Staatsanwälten eingeleitet werden würde?

Mit diversen scheinheiligen Beschuldigungen würde man sie zur Reue bringen. Die meisten solcher "Anhänger der Demokretie" sitzen seit über drei Jahren im Gefängnis. Begründung: "Mitgliedschaft bei der Terrororganisation Ergenokon"*


* Die in Fatasien existierende "Terrororganisation Ergenokon" ist von AKP und der islamistischen Fethullah-Gülen-Bewegung erfunden worden, um sowohl den Turkismus (Türkentum) zu verpönen, als auch in der Türkei die Scharia einzuführen. Alle AKP-Gegner werden als Mitglied dieser nichtexistenten Terrororganisation ins Gefängnis eingelocht. Die Kinder heutzutage sind fast soweit, dass sie glauben, dass Türken Terroristen sind. Im eigenen Vaterland schämen sie sich, Türken zu sein.

"Ergenokon" ist in der türkischen Mythos der Ort, wo der erste Türke von einer Wölfin geboren wurde. In Ergenokon haben sich Türken vermehrt und dann in die ganze Welt verteilt.


Datum: 21.11.2010 | Clicks: 379 | Kat.: Kolumnen

 
 
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